Allgemeine
Geschäfts­be­dingungen

Stand: Mai 2017

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen der SAHM GmbH & Co. KG („Verkäufer“) und dem Käufer richten sich nach diesen Bedingungen, sofern nicht im Text der Auftragsbestätigung oder anderer beiliegender Sonderbedingungen anders lautende Bestimmungen enthalten sind. Anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern nicht jeweils ausdrücklich vereinbart wurde, dass sie verbindlich fortgelten. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zur Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sollen aus Beweiszwecken schriftlich getroffen werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, E-Mails sind nicht ausreichend.

1.3 Handelsvertreter und andere externe Vertreter des Verkäufers sind nicht bevollmächtigt, für den Verkäufer rechtlich verbindliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.

2. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand und Unterlagen

2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Zwischenverkauf bei Lagerangeboten ist in allen Fällen vorbehalten. Der Vertragsschluss erfolgt durch den Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers beim Käufer oder durch den Versand der Ware durch den Verkäufer. Termine sind nur soweit verbindlich, als sie ausdrücklich als verbindlich zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wurden.

2.2 Qualität, Beschreibung sowie etwaige andere Spezifikationen, insbesondere hinsichtlich der Kennzeichnung des Ausschankmaßes und der Stoffzusammensetzung der Erzeugnisse, entsprechen, soweit vorhanden, der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers und/oder den gesetzlichen Vorgaben des zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungslandes für die Verwendung der Erzeugnisse. Ist kein Bestimmungsland vereinbart, gilt der Geschäftssitz des Käufers als Bestimmungsland, dessen gesetzliche Erfordernisse der Verkäufer zu berücksichtigen hat.

2.3 Ein Anspruch auf Rückgabe von eingesandten Mustern oder Zeichnungen besteht nur, wenn sich der Käufer die Rückgabe ausdrücklich vorbehalten hat und die Rücksendekosten übernimmt.

2.4 Modelle, Formen, Negative und Druckschablonen etc. bleiben auch dann das Eigentum des Verkäufers, wenn dem Käufer die Kosten der Erstellung auferlegt wurden. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Abbildungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zugänglich gemacht werden.

2.5 Soweit Erzeugnisse nach vom Käufer gegebenen Zeichnungen oder Qualitätsmustern hergestellt und/oder geliefert werden, haftet der Käufer für die Folgen der Verletzungen von für Dritte bestehenden Schutzrechten.

3. Lieferbedingungen

3.1 Die Lieferzeit wird nach bestem Wissen angegeben, sie beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung genannten Datum, frühestens jedoch mit dem Tage, an dem der Käufer dem Verkäufer alle nach dem Vertrage für die Erbringung der Leistung notwendigen technischen Daten und sonstigen Einzelheiten mitgeteilt hat. Die Selbstbelieferung des Verkäufers bleibt in jedem Falle vorbehalten.

3.2 Der Verkäufer ist im zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen gelten als zumutbar, wenn

• die Teillieferung für den Käufer verwendbar ist;
• die Lieferung der bestellten Erzeugnisse sichergestellt ist und
• dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärte sich zur Übernahme dieser Kosten bereit)

3.3 Im Falle höherer Gewalt, bei Streik oder Aussperrung verlängert sich, wenn der Verkäufer hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert ist, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Das Gleiche gilt bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, und ähnlichen Ereignissen, wenn diese auf sonstigen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und vom Verkäufer unverschuldeten Umständen beruhen. Der Verkäufer kann sich auf die in Satz 1 und Satz 2 genannten Umstände auch berufen, wenn sie bei Vorlieferanten eintreten. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird der Verkäufer von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.

3.4 Die Lieferpflicht des Verkäufers ruht, solange der Käufer fällige Rechnungsbeträge einschließlich geschuldeter Zinsen und Kosten nicht bezahlt hat oder erkennbar wird, dass Ansprüche des Verkäufers gegen den Käufer durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet sind. Dies gilt auch für Rückstände aus anderen Verträgen zwischen den Vertragsparteien, wenn diese aus einer ständigen Geschäftsverbindung stammen und die verschiedenen Verträge wegen ihres zeitlichen oder sachlichen Zusammenhangs als eine natürliche Einheit erscheinen. Das Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, wenn dessen Geltendmachung unverhältnismäßig wäre.

4. Sachmängel

4.1 Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist und Mängel schnellstmöglich – in der Regel innerhalb von 5 Werktagen seit der Ablieferung bzw. bei versteckten Mängeln seit deren Entdeckung – schriftlich beim Verkäufer gerügt hat. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge ist deren Eingang beim Verkäufer maßgebend.

4.2 Ansprüche des Käufers wegen Mängeln sind bei unwesentlichen Sachmängeln ausgeschlossen. Ein unwesentlicher Sachmangel liegt insbesondere vor, wenn der Wert oder die Tauglichkeit für eine gewöhnliche Verwendung nur unerheblich gemindert ist. Ein Sachmangel liegt insbesondere in den folgenden Fällen nicht vor: a) bei Mehr- oder Minderlieferungen gegenüber der vertraglich vereinbarten Liefermenge im zumutbaren Rahmen, wobei eine Über- oder Unterschreitung von bis zu 10 % als zumutbar gilt; b) bei geringfügigen, technisch bedingten Abweichungen in Farbe, Stärke, Dekor, Material oder sonstigen unerheblichen Abweichungen von vorgelegten Reinzeichnungen oder Andruck-/Ausfallmustern, soweit nicht ausdrücklich zugesichert.

4.3 Lieferungen von grau-salzglasierten Bierkrügen erfolgen stets in Ofensortierung.

4.4 Der Verkäufer gewährleistet, dass die Erzeugnisse den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Erzeugnisse für eine Verwendung außerhalb des gemäß Ziffer 2.2 vereinbarten Bestimmungslandes geeignet sind und etwaigen gesetzlichen Anforderungen eines Drittlandes entsprechen.

4.5 Bei mangelhaften Erzeugnissen kann der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Die Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn sie für den Verkäufer mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

4.6 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, verweigert, unzumutbar oder hat der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt oder ist eine Fristsetzung entbehrlich, ist der Käufer berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht, Schadenersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen zu verlangen, bleibt unberührt.

4.7 Der Verkäufer wird seinen Leistungspflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nachkommen. Er haftet – außer in Fällen des arglistigen Verschweigens eines Mangels – innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten beginnend mit Ablieferung für die Mangelfreiheit der Erzeugnisse.

5. Rücktritt und Schadenersatz statt der Leistung

5.1 Erbringt der Verkäufer eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß („Pflichtverletzung“), ist der Käufer nur dann zu einem Rücktritt von dem Vertrag oder zu Schadensersatz statt der Leistung berechtigt, a) wenn es sich um eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung durch den Verkäufer handelt, b) wenn er den Verkäufer schriftlich auffordert, die Leistung binnen einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen zu erbringen, und c) der Verkäufer dennoch nicht binnen dieser Frist geleistet hat. §§ 323 Abs. 2 bis 6 , 326 Abs. 5 BGB sowie § 281 Abs. 2 bis 5 bleiben im Übrigen unberührt. In der Fristsetzung ist insbesondere diejenige fällige Leistung genau zu bezeichnen, wegen der die Fristsetzung ausgesprochen wird (qualifizierte Fristsetzung).

5.2 Falls der Verkäufer auch innerhalb der vom Käufer gesetzten Frist nicht oder nicht vertragsgemäß geleistet haben sollte, kann der Verkäufer den Käufer unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern sich zu erklären, ob er weiter auf der Erbringung der Leistung besteht. Bis zur Entscheidung des Käufers ist der Verkäufer zur Leistung nicht verpflichtet.

6. Versand und Gefahrübergang

6.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist die Lieferpflicht des Verkäufers mit der Versendung ab Werk des Verkäufers erfüllt. Ohne Rücksicht auf das benutzte Verkehrsmittel reisen die Erzeugnisse auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Das gilt auch für Frei-Haus-Lieferungen und bei Auslieferungen innerhalb des gleichen Ortes. Transport- und sonstige Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen und gehen zu seinen Lasten.

6.2 Mangels besonderer Vereinbarung werden Kartonagen und Kisten zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Paletten werden leihweise zur Verfügung gestellt oder nach gesonderter Vereinbarung berechnet. Transportverpackungen werden nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zurückgenommen.

6.3 Sind die Erzeugnisse versand- oder abholbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Außerdem kann die Rechnung sofort erteilt und Zahlung verlangt werden. Die Erzeugnisse lagern in diesem Fall auf Rechnung des Käufers. Das Recht des Verkäufers, die Abnahme zu verlangen, wird hierdurch nicht berührt.

6.4 Ergänzend gelten im grenzüberschreitenden Verkehr die INCOTERMS der Internationalen Handelskammer in Paris in der jeweils zum Liefer- oder Leistungszeitpunkt aktuellen Fassung. Im Zweifel gilt die Incoterm EXW ab Werk des Verkäufers als vereinbart.

7. Haftung

7.1 Eine Haftung des Verkäufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers oder auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist.

7.2 Haftet der Verkäufer für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Verkäufer bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Der vorhersehbare, typischerweise entstehende Schaden beläuft sich dabei in der Regel maximal auf den Wert der im Rahmen des Vertragsverhältnisses gelieferten Ware.

7.3 Die Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen, wenn der Käufer die gelieferten Erzeugnisse in ein anderes Land als das gemäß Ziffer 2.2 definierte Bestimmungslandes einführt oder einführen lässt und Ansprüche gegen den Käufer wegen der Verletzung des in diesem Drittland geltenden Rechts zur Zusammensetzung, Aufmachung und Gestaltung der Erzeugnisse, insbesondere in Bezug auf Ausschankmaße und/oder den Gehalt von Blei, Kadmium und anderen Stoffen geltend gemacht werden.

7.4 Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

8.1 Es gelten die auf der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Der Verkäufer kann seine Preise im angemessenen Umfang erhöhen, wenn zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung ein Zeitraum von mehr als sechs Wochen liegt. Die Preise werden dann entsprechend den am Tage der Lieferung gültigen Preislisten berechnet. Bei Dauerschuldverhältnissen gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers.

8.2 Soweit nicht anders vereinbart, gelten alle Preise ab Werk, also zuzüglich Transport, Verpackung, Zoll und der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.3 Rechnungen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar in Euro rein netto.

8.4 Zahlungen des Käufers werden entsprechend §§ 366, 367 BGB verrechnet.

8.5 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln erfolgt stets nur erfüllungshalber. Im Fall der Scheckhingabe gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheckbetrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Der Verkäufer behält sich in jedem Einzelfall die Annahme von Wechseln vor. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

8.6 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Sämtliche gelieferten Erzeugnisse und Verpackungen bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer alle Forderungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – aus der Geschäftsbeziehung bezahlt hat.

9.2 Werden die Erzeugnisse bestimmungsgemäß an einen Ort in der Bundesrepublik Deutschland abgeliefert oder vom Käufer an einen solchen Ort verbracht, gilt Folgendes: Wir gestatten dem Käufer widerruflich die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang. Dieses Recht erlischt im Falle einer Zahlungseinstellung. Der Käufer tritt dem Verkäufer zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Diese Abtretung nimmt der Verkäufer hiermit an. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Ziffer 9.1. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen, sowie dem Verkäufer auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen. Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses darf der Verkäufer dem Erwerber der Vorbehaltsware die Abtretung der Forderung an ihn anzeigen.

9.3 Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Erzeugnisse ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Erzeugnisse veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen, sowie dem Verkäufer auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen. Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses darf der Verkäufer dem Erwerber der Vorbehaltsware die Abtretung der Forderung an ihn anzeigen.

9.4 Werden die Erzeugnisse bestimmungsgemäß an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland abgeliefert oder vom Käufer an einen solchen Ort verbracht, gilt zusätzlich zu Ziffer 9.2 Folgendes: Der Käufer wird dafür Sorge tragen, dass der Eigentumsvorbehalt in dem Land, in dem sich die Erzeugnisse befinden oder in das diese verbracht werden sollen, wirksam geschützt wird. Soweit hierfür bestimmte Handlungen (zum Beispiel eine besondere Kennzeichnung der Erzeugnisse oder eine lokale Registereintragung) notwendig sind, wird der Käufer diese zu Gunsten des Verkäufers vornehmen. Sollte eine von dem Verkäufer zu erbringende Mitwirkungshandlung erforderlich sein, wird der Käufer dem Verkäufer dies unverzüglich mitteilen. Auch darüber hinaus wird der Käufer den Verkäufer über alle wesentlichen Umstände aufklären, die im Rahmen eines möglichst weitreichenden Schutzes des Eigentums des Verkäufers von Relevanz sind. Er wird dem Verkäufer insbesondere alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, die zur Durchsetzung der Rechte aus dem vorbehaltenen Eigentum notwendig sind. Die Bestimmungen dieser Ziffer 9.3 gelten entsprechend, wenn nach der Rechtsordnung am Ort, an dem sich die Erzeugnisse befinden, ein Eigentumsvorbehalt nicht wirksam vereinbart werden kann, für die Verschaffung einer Rechtsposition für den Verkäufer, die die Interessen und Ansprüche des Verkäufers in gleich wirksamer oder sonstiger geeigneter Weise wirksam schützt, soweit dies rechtlich möglich ist.

9.5 Zu anderen Verfügungen über die unter Vorbehaltseigentum des Verkäufers stehenden Erzeugnisse oder über die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen ist der Käufer nicht berechtigt, insbesondere darf er die Erzeugnisse nicht verpfänden oder sicherungsübereignen. Pfändungen durch Dritte, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der dem Verkäufer ganz oder teilweise gehörenden Erzeugnisse / Forderungen hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

9.6 Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe der ihm gehörenden Erzeugnisse zu verlangen, wenn der Käufer mit einer Zahlung in Verzug kommt oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert. Macht der Verkäufer von diesem Recht Gebrauch, so liegt – unbeschadet anderer zwingender Gesetzesbestimmungen – nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dies vom Verkäufer ausdrücklich erklärt wird.

9.7 Die gelieferten Erzeugnisse sind von den übrigen Waren des Käufers getrennt zu lagern, soweit dies betrieblich möglich ist. Sie sind vom Käufer auf dessen Kosten gegen Feuer, Diebstahl und Zerstörung angemessen zu sichern und zu versichern.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Montabaur. Der Verkäufer ist jedoch nach seiner Wahl berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht; die Anwendung der Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.